Les Jeunes Européens - Strasbourg

Treizièmes Entretiens de Strasbourg, 2001
FERTILISER LE TERRAIN DE LA POLITIQUE AGRICOLE COMMUNE

Prise de position adoptée par les JES et les JEF-BaWü à l'issue des Entretiens: cliquez ici.

Rapport par Florian Ziegenbalg,
Vice-Président des JEF-Baden-Württemberg
(seulement disponible en allemand)

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13. Straßburger Gespräche „Die Gemeinsame Agrarpolitik – wächst auf diesem Boden noch etwas?“

Die Gemeinsame Agrarpolitik
Seit der Einigung auf eine Gemeinsame Marktordnung im Jahr 1962 ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine der zentralen Politikfelder, auf denen die EG/EU agiert. Über die Hälfte der Augaben der EU entfallen auf diesen Bereich, im Haushaltsjahr 1999 waren das 45.472 Mio Euro (53,2 Prozent). Hohe Kosten und unterschiedliche nationale Interessen haben immer wieder zu Konflikten geführt. Dennoch stehen die Überwindung der Nahrungsmittelknappheit der fünfziger Jahre, das Erreichen einer Autarkie im Bereich der Lebensmittelproduktion und schließlich die Produktion von Überschüssen für den Erfolg der GAP.
Überproduktion, damit einhergehennde steigende Kosten und Verhandlungen über die Liberalisierung der Weltmärkte (GATT/WTO) machten Reformen notwendig, die in mehreren Schritten seit Mitte der achtziger Jahre erfolgten. Neben einer Begrenzung der Kosten stand nun auch eine allgemeine Entwicklung des ländlichen Raums angesichts von Höfesterben und Landflucht auf der Agenda.
Letztlich waren es aber die Lebensmittelskandale der letzten Zeit (BSE, Maul-und Klausenseuche), die den Ruf nach einer „Agrarwende“ lauter werden ließen. Eine Abkehr von der traditionellen rein auf Effizienz ausgerichteten Landwirtschaft hin zu einer ökologischen Form der Erzeugung von Nahrungsmitteln wurde gefordert. Auch das Subventionssytem der EU stand in der Kritik. Von deutscher Seite kamen Anregungen einer Reduzierung der EU-Beihilfen zugunsten einer teilweisen Renationalisierung der Agrarpolitik. Dieses Ansinnen wurde von anderen Mitgliedstaaten heftig zurückgewiesen.
Ein gutes dreiviertel-Jahr später nahmen es die Straßburger Gespräche zum Anlass, sich mit einem Politikfeld zu beschäftigen, das wie kein anderes mit der EU verbunden ist und in dem sich viel vom derzeitigen Stand der Integration ablesen lässt. Folgende Fragenkomplexe sollten erörtert werden:
¨ Wie notwendig sind Reformen in der GAP? Brauchen wir die Agrarwende wirklich?
¨ Welche Ziele sollte die GAP in der Zukunft verfolgen?
¨ Was läßt sich am jetzigen System erhalten bzw. muss erhalten werden?
¨ Welche Kosten werden verursacht?
¨ Wie ist die Zukunft des ländlichen Raums zu beurteilen, insbesondere für jüngere Menschen?


Das Seminar
Bei den Straßburger Gesprächen sollen sich Franzosen und Deutsche jeden Alters, aus dem Elsass und Baden-Württemberg begegnen und über aktuelle Themen des europäischen Einigungsprozesses reden. Experten aus Wissenschaft, Arbeitswelt und Politik geben die notwendigen inhaltlichen Impulse. Zum Thema Gemeinsame Agrarpolitik standen viele mögliche Referenten zur Verfügung. Bei der Auswahl musste es darauf ankommen, die vielen Facetten dieses Themas durch möglichst unterschiedliche Sichtweisen hervorzuheben. Damit kann auch unser Ziel weiterverfolgt werden, die Europadebatte auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen.

Als Referenten für den Einführungsvortrag hatten wir Dr. Michael Bosch, den Leiter des Europazentrums eingeladen. Herr Dr. Bosch hat durch seine Tätigkeit einen sehr guten Überblick über die Entwicklung der EU als Gesamtsystem, in dem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eingebettet ist. Er machte deutlich, dass die europäische Integration immer eines Außendruckes bedurfte, um voran zu schreiten. Das letzte Ereignis, das zu erhöhtem Druck geführt hat, stellt das Ende des Ost-West-Konfliktes dar, das zu der Perspektive einer Erweiterung der EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas überleitet. Damit verbunden sind erhebliche finanzielle Belastungen, denen die EU mit einem veränderten Finanzrahmen in der Agenda 2000 zu begegnen versucht. Hier steht die gleichzeitige Beibehaltung des Niveaus des EU-Budgets und die Finanzierung der Erweiterung im Mittelpunkt. Davon ist auch der Agrarbereich betroffen. In diesem Bereich arbeiten zwar nur 5-6% aller Arbeitnehmer, aber die EU gab im Jahr 2000 52% ihrer Mittel dafür aus. Die Beitrittsstaaten verfügen fast alle über einen großen Agrarbereich, von daher erscheint eine Erweiterung nur finanzierbar, wenn die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert wird. Ebenfalls steht unter dem Zeichen der Liberalisierungsbestregungen im Rahmen der WTO eine Marktöffnung für Agrarprodukte an, die ebenfalls eine Änderung der bisherigen Landwirtschaftspolitik erfordert.

Mit Professor Winfried von Urff konnten wir einen der anerkanntesten Experten für die europäische Agrarpolitik gewinnen. Vielen aus der föderalistischen Bewegung durch seine Beiträge in Publikationen des Europa-Union-Verlages bekannt (z.B. Jahrbuch der Europäischen Integration), gilt der mittlerweile emeritierte Professor der Universität Weihenstephan bei München als einer der besten Kenner der Gemeinsamen Agrarpolitik. In seinem Vortrag konnte er dies sehr eindrucksvoll unter Beweis stellen. Herr von Urff berichtete über die Anfänge der Gemeinsamen Agrarpolitik, die bis ins Jahr 1957 zurückreichen und mit der Errichtung der Wirtschaftsgemeinschaft verbunden waren. Dabei wurde der Agrarsektor aus dem allgemeinen System herausgenommen und ein System der Marktordnungen entwickelt. Seit 1988 besteht eine Obergrenze für die Ausgaben in diesem Bereich, da dieses System im Lauf der Zeit zu erheblichen finanziellen Belastungen für den EG-Haushalt geführt hatte. 1992 kam es zu weitergehenden Reformen. Es wurde das Niveau der Preisstützungen reduziert und im Gegenzug Ausgleichszahlungen für die Landwirte eingeführt. Als Grund für diese Reform kann die Liberalisierung der Agrarmärkte im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT gelten. Das befürchtete Bauernsterben blieb aus.
Mit der Agenda 2000 wurde im Jahr 1999 ein weiterer Reformschritt eingeläutet. Hauptmerkmale dieser Reform waren eine weitere Reduzierung des Preisstützungsniveaus und eine verminderte Kompensation durch Beihilfen.
Ein sehr wichtiges Element der GAP besteht auch in der Strukturpolitik, die den ländlichen Raum in starkem Maße mit erfasst. Auch hier kam es 1988 zu ersten Reformen, die mit der Agenda 2000 weitergeführt worden waren. Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel sind nach Meinung Herrn von Urffs wesentlich zu gering.
Er betonte die Notwendigkeit einer weiteren Reform der GAP, für die es drei Gründe gebe. Erstens geht von der neuerlichen WTO-Runde ein weiterer Liberalisierungsdruck auch für die Agrarmärkte aus. Zum Zweiten kommen auf die EU durch die bevorstehende Osterweiterung neue Herausforderungen zu. In den Beitrittsländern sind ca. 30% mehr Beschäftigte im Agrarsektor angestellt als in den EU-15. Dort besteht insgesamt ein großes Potential, das aufgrund der Transformation noch nicht voll genutzt werden konnte. Eine Beibehaltung des jetzigen Systems der GAP würde enorme Kosten mit sich bringen. Professor von Urff sieht einzig in der Umgestaltung der Ausgleichszahlungen durch ihre Reduzierung und Umsteuerung einen Ausweg.
Als dritten Grund gab er die Unzufriedenheit der Verbraucher an, die infolge der verschiedenen Lebensmittelskandale stark gestiegen ist. Auch die mit der modernen Form der Landwirtschaft verbundenen Umweltprobleme sowie die hohen Kosten trugen zur Unzufriedenheit bei.
Die erhobene Forderung nach einer „Agrarwende“ sieht Herr von Urff kritisch, wenngleich er die Tendenz als richtig beurteilt. Die Möglichkeit, Zahlungen an die Erfüllung ökologischer Kriterien zu knüpfen besteht schon heute, wird aber mit wenig Erfolg umgesetzt. Einen aktuellen Vorschlag aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium beurteilt er recht positiv. Dieser Vorschlag sieht vor, die Marktregulierung weiter abzubauen, eine zeitliche Degression der Marktstützungen vorzunehmen und die Halbzeitüberprüfung der Agenda 2000 vorzuziehen. In einem ersten Schritt würden alle Ausgleichszahlungen in Flächenprämien umgewandelt, langfristig würden die freiwerdenden Mittel in Förderprogramme für den ländlichen Raum und Maßnahmen der Agrarumweltpolitik fließen. Eine solche Reform wäre einerseits WTO-konform, würde die Osterweiterung finanzierbar machen und den Wünschen der Bürger entgegenkommen.

Nach dieser wissenschaftlichen Sicht, lernten die Seminarteilnehmer die Sichweise eines jungen Landwirtes kennen. Hans-Benno Wichert aus Oberdischingen bei Ulm ist Präsident des Europäischen Rates der Jungbauern (CEJA, Conseil Européen des Jeunes Agriculteurs). Sein Verband mit Sitz in Brüssel versteht sich nicht als Lobbyverband, sondern will Konzepte und Perspektiven für die Zukunft der jungen Landwirte in Europa entwickeln. Herr Wichert sprach sich generell dafür aus, die Agrarpolitik auch weiterhin auf europäischer Ebene zu belassen. Er machte mit den Problemen speziell der Junglandwirte vertraut, die alle ihren Beruf ergreifen, um Geld zu verdienen und nicht um Subventionsempfänger zu werden. Eines der wesentlichen Probleme stellt die Überalterung in den Betrieben dar. 55% der Betriebsinhaber sind über 50 Jahre alt und nur 7% der Betriebsleiter unter 30 Jahre alt. Hält dieser Trend an, so droht der Landwirtschaft das Aus.
Programme wie in Baden-Württemberg hält Wichert für sinnvoll. Hier werden
Umweltleistungen auf freiwilliger Basis erbracht. Dies könnte auch ein Modell für die EU sein: die Gesellschaft stellt Wünsche auf, denen der Bauer freiwillig entgegen kommt.
Zur Liberalisierung stellte er fest, dass die EU eigene Qualitätsstandards aufstellen sollte wie sie es auch für industrielle Produkte tut. In einer Agrarwende sah Wichert kein Allheilmittel, da wenn überhaupt nur 20% der Betriebe betroffen seien. Die Landwirtschaft werde immer im Wettbewerb stehen und marktfähige Preise kalkulieren müssen.
Generell wünschte sich Wichert, dass die europäische Politik mehr auf die Nöte der jungen Landwirte eingeht und ihnen eine Perspektive gibt. Das Image der Landwirtschaft ist seiner Meinung nach zwiespältig: einerseits steht die Landwirtschaft aktuell wegen der Skandale sehr in der Kritik andererseits ist der Beruf des Bauern als solcher sehr angesehen. Er konstatierte ebenfalls eine sehr große Distanz zur Landwirtschaft, die sich in einer großen Unwissenheit manifestiert. So brachte eine Umfrage unter Schülern zu tage, dass eine Mehrheit davon ausgeht, dass Kühe lila sind. Der CEJA startet deshalb eine Kampagne Schüler auf dem Bauernhof.
Insgesamt plädierte er für eine partnerschaftliche Diskussion zwischen Bauern und Gesellschaft-

Den Abschluss der Vorträge machte Frau Elisabeth Jeggle, oberschwäbische Abgeordnete des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Agrarausschuss. Als Bäuerin ,die bis zu ihrer Wahl ins Parlament im Jahr 1999 noch aktiv ihren Hof bewitschaftete, konnte sie diese doppelte Sichtweise einbringen. Die große Höhe der Agrarausgaben erklärte Frau Jeggle damit, das die GAP als eine der wenigen Politiken voll vergemeinschaftet ist. Nur knapp 40% der Mittel gehen direkt an die Bauern, der Rest fließt der Entwicklung des ländlichen Raumes zu. Das Europäische Parlament ist in Fragen der Agrarpolitik nicht mit dem Rat gleichberechtigt. Von daher besteht seit langem der Wunsch des Parlamentes, gleichberechtigter Gesetzgeber im Agrarbereich zu werden. Hiergegen gibt es Widerstände sowohl seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten wie auch seitens der Bauernverbände, die sich als Vertreter ihrer Berufsgruppe ausreichend legitimiert wähnen.
Aufgrund vieler Erfahrungen mit stark unterentwickelten Gebieten als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für Zentralasien kam Frau Jeggle auf die Bedeutung des Prinzips der Hilfe durch Selbsthilfe zu sprechen. Dieses Prinzip sollte auch für die GAP Anwendung finden. Sehr wichtig für sie war auch die Forderung an die Gesellschaft, die Landwirte nicht als Störenfriede abzustempeln. Eine bessere Sensibilisierung der Gesellschaft für die Nöte der Bauern ist ihrer Ansicht nach dringend geboten. Auch das Verhalten der Verbraucher muss sich ändern. Die Zukunft der GAP liegt für sie darin, die Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Verantwortlichkeit zu stärken.

In einem Workshop arbeiteten die Seminarteilnehmer die wichtigsten Forderungen für die Zukunft einer europäischen Agrarpolitik heraus. Diese finden ihren Niederschlag in einem gemeinsamen Antrag der Jeunes Européens Strasbourg und der JEF Baden-Württemberg.

Die Begegnung
Wie immer stand neben dem inhaltlichen Teil die Begegnung zwischen Deutschen und Franzosen jeden Alters im Vordergrund. So kamen 25Teilnehmer aus Europa-Union, JE Strasbourg und JEF Baden-Württemberg zusammen, um im vorweihnachtlichen Elsass über die Gemeinsame Agrarpolitik zu diskutieren. Den Auftakt bildete eine Weinprobe auf dem Weingut François Meyer in Blienschwiller an der Route du Vin. Hier konnten sich alle von der hervorragenden Qualität des elsässischen Weines überzeugen. Anschließend ging es zum elsässischen Essen ins nahe Colmar, wo die Gruppe auch übernachtete. Der ganze Samstag war vom inhaltlichen Teil ausgefüllt. Dank der guten Vorträge bestens informiert konnten die Teilnehmer auf hohem Niveau und sehr kontrovers diskutieren. Am Abend bummelte die Gruppe über den Straßburger Weihnachtsmarkt, um schließlich zum traditionellen Flammkuchenessen überzugehen. Die Nacht verbrachte man in der Jugendherberge Schloss Ortenberg, womit der deutsch-französische Charakter des Seminars noch unterstrichen wurde. Mit dem Workshop zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik klang das Seminar aus, das nach Meinung aller Teilnehmer ein voller Erfolg war. Alle Teilnehmer sind jetzt schon gespannt auf die Straßburger Gespräche des Jahres 2002.